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eine streitbare Glosse von Burgy ZappSummaryEntweder der Bürger ist zu dumm oder zu faul für die Evaluation der Politik, es muss ihm geholfen werden: Der Rechenschaftsbericht könnte eine Lösung sein.
Streitschrift
Beispiel: Seit etwa 15 – vielleicht auch mehr – Legislaturperioden (x4 Jahre) verspricht jede Regierung: „Mit uns wird es keine weitere Neuverschuldung Deutschlands geben“. So oder so ähnlich ist das möglich, jedesmal wieder, weil der Bürger sich an Versprechen nicht erinnert oder deren Bruch nicht abstraft.
Kunstwerk Burgy Zapp von Schneider-Egestorf
Entwurf
- Um die Anreize zu erhöhen, erhalten Politiker mehr Geld, so soll gesichert werden, dass auch Topkräfte und nicht vornehmlich Stammtisch-Hocker in die Ämter streben.
- Damit Politiker auch wirklich die Interessen ihrer Wähler vertreten, müssen sie nicht nur mehr Geld verdienen, sondern auch nachweisen, welche „Nebeneinkünfte“ sie verdienen. So legitimieren sie sich besser gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Entlohnung
- Dreifaches Gehalt
- Das dritte Gehalt „Diät“ ist für den Rechenschaftsbericht ausschließlich!
Neue Pflichten
- Rechenschaftsbericht über:
- Ausrichtung bzw. Einstellung
- Versprechen / Ziele
- entsprechende Tätigkeiten / Ansträngungen
- Erzielte Erfolge / Eingesetzt für, denn auch ein engagierter Einsatz für ein Thema ist ein Erfolg
- Öffentliche Entscheidungsfindungen bzw. Angaben zu Abstimmungen
- Einkommensnachweis über alle Einnahmen aus staatlichen und non goverment organisations Quellen.
Neue Instutionen
- Entscheidungsfindungs bzw. Abtimmungs Erfassung und Auswertung (Stimmen bleiben anonym wenn nötig, liegen aber eventuell einem Schiedsgericht vor)
- Schiedsgericht befindet über Anklagen zur Überprüfung von Beamten (auch EU) und von Ländern und EU bezahlte Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit der EU tätig sind.
- Lobbyisten müssen sich registrieren lassen, Politiker müssen jeden Lobbykontakt mit Datumsangabe und Ort angeben.
Neue Bürger-Rechte
- Antrag zur Überprüfung der Angaben oder Einkommensnachweis beauftragen. Dieser Antrag kann anonym gestellt werden.
Neue EU Beamten und EU Mitarbeiter Rechte
- Die EU Beamten müssen Ihren Einkommensnachweis nur dem Schiedsgericht vorlegen, dieses kann überprüfen ob es anklagenden EU Bürgern diese Daten zur Verfügung stellt.
Was noch nötig sein wird
Neben der halböffentlichen Rechenschaft wird es auch nötig sein eine Plattform zu erproben, in der
A) Die Versprechen / genannten Ziele der Politiker protokolliert werden
B) Die korrespondierenden Ergebnisse nachgefasst werden.
C) Bewusstwerdung der Bürger über politisches Geschehen fördern, hierzu Projekt Marsisch4Politics
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