Keine Steuersenkungen – europäischer Stabilitätspakt

[Anonym]

Eichel gegen zusätzliche Steuersenkungen
Union denkt angeblich an kräftige Verringerungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt zusätzliche Steuersenkungen in dieser und der kommenden Legislaturperiode aus. „Der Kasten bleibt zu“, sagte Eichel der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Anders sei das mit den EU-Partnern vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 nicht zu erreichen.

„Mehr als wir getan haben, ist da nicht möglich“, unterstrich der SPD-Politiker mit Blick auf die rot-grüne Steuerreform. Deren nächste Stufen treten 2003 und 2005 in Kraft. Wer mehr verspreche, könne dies nach der Wahl entweder nicht halten oder müsse den europäischen Stabilitätspakt brechen. Eichel fügte hinzu, die SPD bleibe dabei, dass die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter steigen soll.

Demgegenüber wird in der Union angeblich über kräftige Steuerentlastungen nach einem Wahlsieg nachgedacht. Die Union wolle „mittelfristig und schrittweise“ den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40 Prozent und den Eingangsteuersatz auf unter 15 Prozent senken, berichtet das Düsseldorfer „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Papier mit „steuer- und finanzpolitischen Vorschlägen“ für das Wahlprogramm von CDU und CSU. Im Gegenzug sollten Steuerbefreiungen weitgehend abgeschafft werden. Die Vorschläge habe der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), für Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vorbereitet.

Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung soll der Zeitung zufolge nicht mehr als 20 Prozent betragen. Bereits 2003 sollten die Ökosteuer eingefroren und der Eingangssteuersatz auf zunächst 17 Prozent gesenkt werden. Im gleichen Jahr sollen die Kommunen einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen sowie die Abgaben auf Niedriglöhne sinken. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wolle die Union ebenso wenig zulassen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

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