Diktatur der Mehrheit?: Internet-Zensur

[Anonym]

Internet-Zensur

26. Juli 2003 (Pylon)
Früher galt das weltweite Netz als Heimstatt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken. Rechte der Bürger sollen kommerziellen und staatlichen Interessen geopfert werden. Auch Deutschland ist von diesen Maßnahmen betroffen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem Regierungspräsident Jürgen Büssow hat im Februar 2002 alle Provider des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet zwei Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu sperren. Dieses war ein erster Schritt. Inzwischen wird eine Zensur-Infrastruktur geplant, die es erlauben soll, landesweit Webseiten per Mausklick zu sperren.

Dies ist nicht der erste Fall von Zensurmaßnahmen im World Wide Web.

Beispiele

• Sommer 1996: Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehoststeten Webseite der Zeitschrift „Radikal“. Selbst die Homepage der stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem Dutzende von Mirrorseiten entstanden sind, gibt die Behörde klein bei.
• Herbst 2000: Auf Betreiben der US-Berhörden wird dem Österreicher Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz, noch in Österreich verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.
• Frühjahr 2002: Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.
• Herbst 2002: Die schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren und droht sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.

Weitere Beispiele lassen sich im Wiki des Chaos Computer Club Cologne nachlesen als auch in der Materialsammlung (PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID).

Warum Netzsperren schlecht sind

Die vielzitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornographie lassen sich nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. Die Seiten bleiben nach wie vor im Netz. Es wird niemand zum Nazischläger, nur weil er sich auf einer Internetseite verirrt hat. Man kann die Nazis im Netz nicht ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, keine besondere Behinderung dar.

„Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen.“ , sagt unser Pressesprecher Andy Müller-Maguhn.

Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl. Kinderpornos sind weltweit illegal. Wo immer solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen und die Täter verfolgen. Sichtblenden sind also unnötig.

Grundsätzlich können die Netzsperren als unzureichend eingestuft werden. Der Zugang wird erschwert, aber nicht vollends verhindert. Erst recht nicht wird gegen die beanstandete Seite vorgegangen. Die jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die Änderung des DNS umgehen.

In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist wird es nicht lange dauern bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale Konnektivität ist nachhaltig gefährdet!

[Anonym]

Der Beitrag wurde von der CCC Caos Computer Club Pressestelle verfasst. Das Thema kann nicht genug Aufmerksamkeit erhalten, weswegen ausdrücklich auf weitere Beiträge des CCC unter http://www.ccc.de/ hingewiesen wird.

Der Caos Computer Club kann auch als Lobbyvertretung von Bürgerrechten und freier Meinungsäußerung sowie digitaler Kultur angesehen werden. In der Vergangenheit hat der CCC in Brüssel erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben und Abgeordnete über die Konsequenzen von DRM und Softwarepatenten informiert.

Jemand muß sich um Bürgerrechte der Demokratie bemühen und wir – als Bürger – sind angehalten den CCC entsprechend zu unterstützen und seine Leistungen zu honorieren.

Burgy Zapp

[Autor]

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